Die Kampagne
Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge und Papierlose in der Bundesrepublik Deutschland leben müssen, sind miserabel und die EU verkehrt den Schutz von Flüchtlingen in den Schutz vor Flüchtlingen. Das wird schon lange kritisiert. Wir wollen das „Wahljahr 2009“ dazu nutzen, diese Probleme einer breiten Öffentlichkeit sichtbar zu machen und unsere Kritik und unsere Forderungen wirksam an die Politik heranzutragen. Dazu hat sich das Aktionsbündnis Hier Geblieben! mit Flüchtlingsräten sowie MigrantInnen-, Jugend- und weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammengeschlossen, um die Kampagne "STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" zu starten. Ziel der Kampagne ist die Nutzung des Doppelwahljahrs 2009 zur Stärkung der Rechte der Flüchtlinge, Asylsuchenden, MigrantInnen sowie insbesondere auch der Kinder und Minderjährigen, die von ihren Angehörigen getrennt sind. Alternative Zugänge und Neuorientierungen in den Bereichen der Aufnahme von Flüchtlingen sowie der Asyl-, Aufenthalts-, Abschiebe- und Rückführungsverfahren sollen wieder auf die Tagesordnung kommen, ernsthaft diskutiert und umgesetzt werden.
In der ersten Phase der Kampagne, bis zu den EU-Wahlen am 7. Juni 2009, sind die Forderungen und Aktionen auf die Gesetzgebungen und Verordnungen bezüglich der EU-Außengrenzen und die erschreckend inhumane Praxis vor und an den Grenzen der EU gerichtet. Nach diesem ersten Anlauf wird ab Juli die Bundestagswahl am 27. September 2009 im Mittelpunkt der Kampagne stehen.
Hier Geblieben! fordert KandidatInnen zu Koalitionsaussagen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte auf
Hier Geblieben! startet die Kampagne mit der Verbreitung von Koalitionsaussagen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte, die allen KandidatInnen zu den EU-Wahlen zur Unterzeichnung zugesandt werden. Sie wurde zusammen mit den Jugendlichen ohne Grenzen formuliert, einer Gruppe jugendlicher Flüchtlinge, die sich für Bleiberecht, Kinderrechte und die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Papierlosen stark macht. Die KandidatInnen sollen im Wahlkampf dazu gebracht werden, verbindliche Aussagen zum Schutz von Flüchtlingen und Papierlosen zu machen. Denn was wir erreichen wollen, sind konkrete Verbesserungen, und zwar heute, nicht morgen. Die anderen Bündnisorganisationen unterstützen diese Aktion. Hier wird dokumentiert, welche KandidatInnen die Koalitionsaussage unterzeichnet haben.
Gleichzeitig hat das Aktionsbündnis Hier Geblieben! eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, mit der die sofortige Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Papierlosen gefordert wird und mit der die KandidatInnen zu Europa- und Bundestagswahl dazu aufgefordert werden, die Koalitionsaussage zu unterschreiben. So soll deutlich werden, dass hinter dem Bündnis und hinter den Forderungen eine Vielzahl an Menschen und WählerInnen steht. Eine große Zahl an Unterschriften soll so die KandidatInnen davon überzeugen, die Koalitionsaussage zu unterschreiben und entsprechende Politik zu machen.
Ab Ende April versendet das Kampagnenbündnis Wahlprüfsteine mit genauen Fragen an die KandidatInnen zu den EU-Wahlen, um sie zuverbindlichen Selbstverpflichtungen herauszufordern, an denen sie in der kommenden Legislaturperiode gemessen werden wollen. Alle Antworten auf die Koalitionsaussagen und Wahlprüfsteine werden hier veröffentlicht. Außerdem wird jede Bündnisorganisation die Kampagne während der gesamten Zeit auf ihren eigenen Web-Seiten bekannt machen. So wird an vielen Stellen erkennbar sein, wer sich auf die Brennpunkte der Flüchtlings- und Migrationspolitik eingelassen hat und wer nicht.
Eine gute Orientierung für die Wahlentscheidung!
Und vor allem: Öffentlich dokumentierte Verbindlichkeiten, die nach der Wahl einzulösen sein werden.