Wahlprüfsteine

Den Parteien von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP und Piratenpartei wurden am 1. September die Wahlprüfsteine zugesandt und hier veröffentlicht.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl:

Abweichend zur Bundestagswahl werden den Landespolitikern Prüfsteine vorgelegt.

Prüfsteinen des Thüringer Flüchtlingsrates: www.fluechtlingsrat-thr.de

Flüchtlingspolitische Eckpunkte Kieler Flüchtlingsrates: (www.frsh.de)

Antworten der Kandidaten zu den Wahlprüfsteinen

Wahlprüfstein des Migrationsrates


Wahlprüfsteine zur Europawahl:

Den Europa-KandidatInnen von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und FDP wurden Fragen zu folgenden Themenkomplexen zugesandt:

    1. Einwanderungs- und Asyl-Pakt der EU?

    2. Dem Kindeswohl unbedingten Vorrang einräumen!

    3. Familiennachzug diskriminierungsfrei ermöglichen!

    4. „Operative Solidarität“ aller Mitgliedstaaten bei Sicherung der EU-Grenzen – Abwehr von Flucht und Migration? (u. a. zu FRONTEX)

    5. Faires Asylverfahren, angemessene soziale und medizinische Versorgung – solidarische Teilung der Verantwortung! (u. a. zu DublinII)

    6. Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf einen Rechtsstatus!

    7. Europäische Standards für die Abschiebehaft?

    8. Eurozentrische Politik in Wirtschaft, Technologie und Umwelt – häufig Ursache für Flucht und Migration

 

Die Wahlprüfsteine zur EU-Wahl bearbeitet haben:
Die Antwort der GRÜNEN
Die Antwort der LINKEN
Die Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler SPD
Die Antwort der CDU-CSU
Die Antwort von Evelyne Gebhardt SPD
Die Antwort von Knut Fleckenstein SPD
Die Antwort der FDP