Koalitionsaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte

Diese Koalitionsaussage wurde den Europa-KandidatInnen von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und FDP vom Aktionsbündnis Hier Geblieben! zur Unterschrift zugemailt. Zur Bundestagswahl versucht das Aktionsbündnis die Kandidatinnen von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und FDP und der Piratenpartei zu kontaktieren. Hier könnt Ihr Euch die Anschreiben durchlesen, die mit der Koalitionsaussage verschickt wurden.

Hiermit erkläre ich, dass ich, wenn ich gewählt werde, mich dafür einsetzen werde, dass die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und in der EU verbessert wird und dass die Menschen- und Kinderrechte ernsthaft und vollständig respektiert und umgesetzt werden.
Das heißt konkret:

Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein umfassendes Bleiberecht, auch für die bisher nur „geduldeten“ Flüchtlinge, umgesetzt wird. Wer hier zu Hause ist, muss bleiben dürfen.
Bis dahin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Duldungsstatus verbessert werden, d.h. wo vorhanden die Abschaffung der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und die Schließung aller Lager und Heime.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die UN-Kinderrechtskonvention vollständig respektiert und umgesetzt wird. Die Bundesrepublik soll ihre Vorbehaltserklärung aufheben, damit die UNO-Kinderrechte in Deutschland endlich nicht nur für deutsche, sondern für alle Kinder gelten.
IIch werde mich dafür einsetzen, dass allen Kindern und Jugendlichen das Recht gewährt wird, mit ihren Eltern und Verwandten zusammen zu leben. Der Familiennachzug soll umfassend ermöglicht werden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse von Flüchtlingen entscheidend sind für die Frage, wo sie ihr Asylverfahren in der EU erhalten. Wo sie in die EU eingereist sind, darf nicht ausschlaggebend sein. Der Schutz von Flüchtlingen in der EU muss im Zentrum stehen. Das Recht auf Asyl darf nicht nur auf dem Papier bestehen.
Flüchtlinge müssen die Möglichkeit einer gefahrlosen Einreise in die EU erhalten, damit sichergestellt ist, dass sie ihren Asylantrag stellen können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass menschenrechtsfreie Räume an den EU-Außengrenzen beendet werden. Die Missachtung der Menschenrechte auf Hoher See durch die EU-Agentur FRONTEX und die Grenzpolizei der EU-Staaten muss beendet werden. Ich werde mich dagegen wehren, dass Einreiseversuche in die EU bei steigender Grenzsicherung kriminalisiert werden, ohne dass Alternativen geboten werden. Flüchtlinge werden so in lebensbedrohliche Situationen gebracht.
Ich werde mich dagegen wehren, dass Drittstaaten massiv unter Druck gesetzt werden, um Rückführungsabkommen mit der EU abzuschließen. Besonders abzulehnen ist das Abschließen von Rückführungsabkommen mit Staaten, die weder rechtsstaatlichen noch demokratischen Standards entsprechen und die Menschenrechte missachten.
Auch Menschen ohne Papiere sollen elementare Rechte, wie etwa Existenzsicherung, Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten, gewährleistet werden. Allgemeine Legalisierungen, wie sie in den letzten Jahren v.a. in den südeuropäischen Staaten durchgeführt wurden, sollen weiter durchgeführt werden. Die entsprechenden Stellen im EU-Migrationspakt, die dies verhindern sollen, müssen gestrichen werden.
Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihr Heimatland verlassen, sind keine Kriminelle. Sie deswegen einzusperren ist inakzeptabel und ich werde mich dafür einsetzen, dass dies nicht mehr passiert. Dass Abschiebehaft mit der Rückführungsrichtlinie nun EU-weit bis zu 18 Monate dauern kann, bedeutet für viele Staaten eine Verschlechterung, die rückgängig gemacht werden muss.

Ich setzte mich für ein jährliches Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge ein, die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, in die EU zu kommen. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak kann nur ein erster Schritt sein.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU ihr Wirtschaftshandeln so gestaltet, dass es Fluchtgründen entgegenwirkt, anstatt sie zu produzieren.

Da es sich hierbei um mehr als ein Lippenbekenntniss handelt, halte ich an dieser Stelle fest, welche konkreten Schritte ich unternehmen werde, um die genannten Ziele umzusetzen:


 

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Ort, Datum                                                                                      Unterschrift                         

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