Positionspapier

von Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB

Der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand erteilen Konzepten, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, eine klare Absage. Die anstehenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen können nur in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft erfolgreich bewältigt werden.

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Presseerklärung vom 23.03.2009

Wahljahr 2009: Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB veröffentlichen Positionspapier

Die globale Wirtschaftskrise und ihre Folgen prägen das Wahljahr 2009. Das Ringen um geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur sowie Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen im Zentrum der politischen Auseinandersetzung.
Der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand erteilen Konzepten, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, eine klare Absage. Die anstehenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen können nur in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft erfolgreich bewältigt werden.
"Wenn Deutschland und die Europäische Union zukunftsfähig sein wollen, muss Einwanderung gestaltet, Integration gefördert, Partizipation ausgeweitet und der Flüchtlingsschutz verbessert werden. Rassismus und Diskriminierung müssen bekämpft werden. Die Politik hat die entsprechenden Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen", betonen die drei Organisationen in ihrem gemeinsamen Positionspapier "Prioritäten für die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik".
Das Positionspapier entstand in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Es benennt folgende zehn Prioritäten:
· Punktesystem und Blue-Card einführen;
· Familiennachzug ermöglichen;
· Einbürgerung erleichtern;
· Umfassendes kommunales Wahlrecht garantieren;
· Chancengleichheit im Bildungssystem herstellen;
· Flüchtlinge integrieren;
· Illegalisierten eine Perspektive geben;
· Abschottung verhindern - Flüchtlinge aufnehmen;
· Diskriminierung beseitigen;
· Rassismus bekämpfen.
An die politischen Parteien appellieren die Herausgeber, in den bevorstehenden Wahlkämpfen nicht mit populistischen Parolen und Vorurteilen auf dem Rücken von Einwanderern und Flüchtlingen um Stimmen zu werben: "Wer Sozialneid schürt und Minderheiten fälschlicherweise zu einer Ursache für die aktuelle ökonomische Krise macht, gibt die Betroffenen als Sündenböcke frei. Er riskiert, dass sie zur Zielscheibe rechtsgerichteter Angriffe werden."
Das gemeinsame Positionspapier "Prioritäten für die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik" kann kostenlos bei der Geschäftsstelle des Interkulturellen Rates angefordert werden und steht im Wortlaut auf den Internetseiten der Herausgeber zum Download bereit. Es wurde den im Bundestag vertretenen Parteien als Grundlage für Gespräche zugeleitet, die im Vorfeld der Bundestagswahlen geführt werden sollen.
Interkultureller Rat, PRO ASYL und der DGB rufen zudem dazu auf, in den kommenden Wochen und Monaten Veranstaltungen zu den Prioritäten für die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik durchzuführen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag um Stellungnahmen zu bitten.

gez. Torsten Jäger  gez. Günter Burkhardt  gez. Volker Roßocha
Interkultureller Rat, Geschäftsführer  
PRO ASYL, Geschäftsführer 
DGB-Bundesvorstand, Bereich Migration und Antirassismuspolitik